Parteiencheck Arbeitsmarkt Teil II – SPD und Grüne

Von Julian Marius Plutz.

Nachdem ich in meiner vergangenen Kolumne rund um den Arbeitsmarkt die schmalen und ernüchternden Vorschläge von Union und FDP schrieb, soll es heute im zweiten Teil um die SPD und die Grünen gehen. Beginnen möchte ich mit den Sozialdemokraten, immerhin die selbsternannte Partei der Arbeit.

Das Programm nennt sich „aus Respekt vor deiner Zukunft“. Es muss sich um eine ganz besondere Kunst handeln, wenn man sich bereits im Titel, der aus ganzen fünf Worten besteht, widerspricht. Denn ich halte es für wenig respektvoll, Menschen ungefragt zu duzen. Nennen Sie mich altmodisch, aber ich mag das „Sie“, das zunehmend, so auch bei den SPD, zu verschwinden scheint. Das hat etwas mit Höflichkeit und einer angemessen, angenehmen Distanz zu tun.

Mit 12 Euro Mindestlohn zurück in die Teilhabe

Obwohl die Sozialdemokraten die Partei der Arbeit sein wollen, sind ihnen das Thema lediglich wenige Seiten wert, vergleichbar mit der Union. Immerhin widmet sich die Partei im Gegensatz zur gelben und schwarzen Konkurrenz der Berufsausbildung junger Menschen.

„Unsere Antwort“, beginnt der erste Unterpunkt des Kapitels, „auf den Wandel der Arbeitswelt ist ein „Recht auf Arbeit“. Das bedeutet für uns, dass sich die Solidargemeinschaft dazu verpflichtet, sich um Jeden zu kümmern und jederm Arbeit und Teilhabe zu ermöglichen. Weil sich Arbeit verändert, soll jede*r alle Möglichkeiten bekommen, sich auch selbst weiterzuent- wickeln“. Um jeden wird sich gekümmert und jeder soll an etwas teilhaben. Woran jedoch, das weiß der gemeine Leser nicht, doch vielleicht verrät es die SPD ja noch. Wenn schon CDU und FDP nicht konkret werden, dann doch bestimmt die Partei der Arbeit.

„Daher setzen wir uns für gerechte Löhne ein.“ Später wird dieser mit einer Zahl von mindestens zwölf Euro definiert. Wie die SPD auf die Zahl kommt, welche Berechnungsgrundlage dahinter steht, noch nicht mal, inwieweit die genannte „Teilhabe“ damit besser gelingen soll, verrät das Programm. Überhaupt findet sich in diesem Teil keinerlei, wenigstens rudimentäre Modellrechnungen.

Keine Definition von „sachgrundloser Befristung“

„Die Befristung von Arbeitsverhältnissen ohne einen Sachgrund werden wir abschaffen und die vom Gesetz akzeptierten Gründe für eine Befristung kritisch überprüfen.“. Ich bin gar nicht in der Lage, die Branche, in der ich arbeite, großartig zu verteidigen, einfach aus dem Grund, da die Sozialdemokraten inhaltlich gar nichts zu bieten haben. Wie will man diese Partei wählen, wenn sie nicht mal in ihrer angeblichen Kernkompetenz mit Kompetenz punkten können?

Aber immerhin wird die Partei hier konkret: Die „sachgrundlose“ Befristung in der Arbeitnehmerüberlassung soll abgeschafft werden. Hierzu ist eine Einordnung wichtig: Unternehmen haben für jede zeitliche Beschränkung einen Sachgrund, sonst würden sie den Arbeitsvertrag gar nicht erst befristen. Bei dieser Formulierung handelt es sich um die gesetzliche Definition des Begriffs. Diese ist im Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) geregelt und in verschiedenen Urteilen von Arbeitsgerichten konkretisiert worden.

Wenn ich die vagen Vorstellungen der SPD interpretiere und mit meiner Erfahrung aus der Praxis kombiniere, wäre eine Befristung über sechs Monate aufgrund von Saisonarbeit nur mit einer Befristung mit Sachgrund möglich. Schon jetzt werden Mitarbeiter in diesem Bereich sachgrundlos befristet, was mit der Beschaffenheit der Betriebe und etwaiger Verlängerung des Arbeitsverhältnisses zu tun hat.

Wenn die Sozialdemokraten schreiben, sie wollen „eine Befristung kritisch überprüfen“, hätte ich gerne einige Details erfahren. Wie sieht es beispielsweise mit Flüchtlingen mit genehmigter und betriebsbezogener Arbeitserlaubnis aus? Ihre Aufenthalte sind häufig befristet und werden verlängert – somit der Arbeitgeber auch den Arbeitsvertrag verlängert. Tut er es nicht, arbeitet der Flüchtling illegal. Welche Antwort hat die „Partei für Arbeit“ darauf?

Sprachliche Kritik aufgrund fehlender Inhalte

Das „ausführliche“ Programm der SPD ist zwar wortgewaltig, aber ebenso inhaltsarm. „Wir schaffen ein Recht auf Weiterbildung und beruflichen Neustart in allen Lebensphasen. Jeder einzelne wird bei den bevorstehenden Veränderungen unterstützt.“ Eine Phrase jagt die nächste. Konkret wird es selten. Immerhin, ich denke, das ist dem Arbeiter persönlich wichtig, wird im Programm einwandfrei gegendert.

Auch wenn ich mit vielen Dingen vermutlich nicht einverstanden wäre, was die Sozialdemokraten fordern, so hätte ich mir doch mehr Argumente gewünscht, die ich kritisch hinterfragt hätte. So ist meine Bewertung eher sprachlich, als inhaltlicher Art.

Immerhin quantitativ übertreffen die Grünen die SPD die in sieben Seiten, indirekt sogar noch mehr, die für „Gute Arbeit und faire Löhne“ sorgen wollen. Dann kann ja nichts mehr schief gehen.

Nebulöse Forderungen, die nicht durchgerechnet sind

Die erste Zahl, die man liest, ist eine bekannte: Zwölf Euro Mindestlohn. Doch damit nicht genug: „Anschließend muss er weiter steigen, um wirksam vor Armut zu schützen“. Um wie viel der Lohn ab wann steigen muss, findet sich im Programm ebenso wenig wider, wie ein definierter Armutsbegriff. Es wird ein „Mindestkurzarbeitergeld“ gefordert, wie eine „Stärkung des Arbeitschutzes“. Auch die Grünen wollen „Teilhabe ermöglichen“ und „sichere Jobs schaffen“.

Langzeitarbeitslose sollen in einem „dauerhaften sozialen Arbeitsmarkt“ – Gott sei Dank kein unsozialer – einer „sinnstiftenden Tätigkeit“ nachgehen. Je weiter man liest, auf desto mehr schwammige Forderungen stößt man, die alles und nichts aussagen, selten definiert und nie begründet werden. Von praktischen Beispielen möchte ich gar nicht reden. Man bekommt den Eindruck, dass die Grünen gar nicht konkret werden wollen. Es genügen nebulöse Forderungen, die weder durchdacht, geschweige denn durchgerechnet sind.

Inhaltsleere in rot, oder grün?

„Digitale Chancen“ sollen nicht etwa verstrichen, sondern „genutzt“ werden. Die „Arbeitsmarktpolitik“ muss „auf die Zukunft ausgerichtet werden.“ immerhin: „Die Förderung des lebens- begleitenden Lernens für Menschen mit Behinderungen wollen wir ausbauen“. Wie die Grünen jedoch dieses Vorhaben umsetzen wollen, verrät uns die Partei nicht. Den Gender Pay Gap wollen sie abschaffen, ohne diesen exakt zu definieren. Mittlerweile hat sich herumgesprochen, dass es sich bei der ewig proklamierten 21% Lücke um nichts weiter, als Fake News handelt.

Nach den ärmellosen Kapiteln von FDP und Union, die wie eine inhaltlose Pflichterfüllung zu lesen sind, reihen sich SPD und Grüne nahtlos an ihren politischen Mitbewerbern an. Wortreiche Nichtigkeiten folgen auf bedeutungsschwangeren Phrasen. Hinzu kommt: Beide Programme unterscheiden sich hier im Grunde gar nicht. Der Wähler kann sich also entscheiden: Inhaltslosigkeit in rot, oder in grün.

Mein Anspruch an ein ausführliches Wahlprogramm war, dass die Forderungen sauber begründet und konkrete Beispiele genannt werden. Egal bei welcher der Parteien bisher: Ich hätte auch die Zusammenfassungen lesen können. Mehr Inhalt findet der interessierte Leser in der Langversion auch nicht. Mein Eindruck manifestiert sich: Die Parteien interessieren sich nicht für das Thema „Arbeitsmarkt“. Die SPD, die Partei der Arbeit, braucht sich nicht wundern, wenn Arbeiter ihre Stimme woanders abgeben.

In Teil III befasse ich schließlich mit den Vorschlägen rund um das Thema Arbeit der Parteien AfD und DIE LINKE.