Scholz nutzt Ministerium für Wahlkampf

Von Julian Marius Plutz.

Wenn es so weiter geht, gibt es zur Bundestagswahl ein Kopf-an-Kopf Rennen zwischen FDP und AfD. Ganz im Ernst! Die Ex-SED entwickelt sich wieder zurück zur alten PDS: Im Osten halbstark und im Westen prinzipiell bedeutungslos. Die Grünen verbaerbocken – verzeihen Sie mir den Kalauer – in einer atemberaubenden Zuverlässigkeit ihre guten Umfrageergebnisse. Armin Laschet glänzt mit Farblosigkeit und ist auf den letzten Metern immer noch für einen Tritt in den Fettnapf gut. Bliebe Lindner, der zwar mit Abstand die langweiligste Kampagne zu bieten hat, wer mag schon gern Wiederholungen, und die AfD mit Weidel und Chrupalla.

Einen aber habe ich vergessen, richtig. Olaf Scholz. Der Mann, der mit einer Ausstrahlung eines Vertretungslehrers gesegnet ist und auch sonst, bis auf sozialdemokratische Standardforderungen wenig zur Debatte beiträgt. Vor einiger Zeit verabschiedete seine Partei ihr Wahlprogramm. Der Inhalt entpuppte sich als randlose Überraschung: Eklatante Steuererhöhungen. Die SPD fordert doch tatsächlich Steuererhöhungen! Hätten Sie es geahnt? Sein Plan beinhaltet, dass ab 70.000 Euro bis zu einem neuen Spitzensteuersatz von 45 Prozent die Belastung stetig ansteigt. Der Höchstsatz soll dann ab 90.000 Euro gelten. Als wäre die Abgabelast in Deutschland nicht schon hoch genug.

So weit, so erwartbar. Dem SPIEGEL fiel jedoch etwas auf, was in der Tat stutzig macht. Die Pläne, die die Spin-Doktores dem Erfolgs-Wahlprogramm von 2017 entnommen haben, sind erstaunlich detailliert. Der Verdacht liegt auf der Hand: Scholz habe als Finanzminister seine ihm unterstellten Beamten zweckentfremdet, um ein fundiertes Konzept von Experten, die direkten Zugang zu Zahlen, Daten und Fakten haben, auszuarbeiten.

Scholz verstößt gegen das Parteiengesetz

Das Finanzministerium schweigt zu den Vorwürfen, was man fast schon als Zugeständnis werten kann. Die Pressestelle verweist lediglich für weiterführende Informationen an das Willy-Brandt-Haus. Die Parteizentrale der SPD wiederum reagierte bislang nicht auf eine Anfrage des Wochenmagazins, was ebenfalls tief blicken lässt. Das ist dünn, viel zu dünn sogar und eines Bundesministeriums und einer Regierungspartei nicht würdig. Scholz muss Stellung nehmen und im Zweifel seinen Hut nehmen.

Für die konkurrierenden Parteien ist dies ein gefundenes Fressen: Fabio Di Masi, noch-Abgeordneter des deutschen Bundestag fordert Aufklärung. „Ministerien sind nicht das Eigentum von Parteien“, so der Linke Finanzexperte. „Olaf Scholz muss offenlegen, ob womöglich gegen das Parteiengesetz verstoßen wurde und staatliche Ressourcen für das SPD-Steuerkonzept genutzt wurden.“ Die Öffentlichkeit müsse erfahren, „wie viel Geld der Auftrag gekostet hat“. Da kann man dem Deutsch-Italiener nur zustimmen.

Erhärten sich die Vorwürfe gegen Olaf Scholz, wovon auszugehen ist, dann verstößt das Vorgehen das Parteiengesetz, da es sich um verdeckte Parteienfinanzierung handelt. Das findet auch Sophie Schönberger, Rechtsprofessorin an der Universität in Düsseldorf. „Zudem verstößt es gegen das Grundgesetz. Es verletzt die Chancengleichheit der Parteien“, so die Juristin weiter.

Die Liga der Unfähigen

Es könnte der nächste Skandal in einem ohnehin schon mit Unzulänglichkeiten durchsetzen Wahlkampfs werden. Der eine kann nicht rechnen, der andere fälscht Lebensläufe und plagiiert, der andere würfelte an einer Hochschule Noten aus. Doch was Olaf Scholz sich erlaubt hat, schlägt dem Fass den Boden aus. Kompetenzen eines Ministeriums für Wahlkampfzwecke zu nutzen, ist ein absolutes No-Go und muss geahndet werden. Falls noch nicht längst der Fall, ist der SPD-Spitzenkandidat damit endgültig untragbar.

Man kann sich kaum erinnern, wann Deutschland vor einer Bundeswahl stand und das Volk mit einem solchen katastrophalen Spitzenersonal konfrontiert war. Ich kann mich nicht erinnern. Was ist los mit den engagierten, dynamischen Politikern? Oder erleben wir gerade die endgültige Bestätigung des Peter-Prinzips? Es steigen nur die Doofen auf und die Klugen scheitern bereits an den ersten Karrierestufen? Diesen Eindruck muss man bei dem Fall Olaf Scholz gewinnen.

Und geht dieser Wahlkrampf noch ein wenig weiter, heißt es dann am Ende tatsächlich Weidel gegen Lindner. Da gibt es sicherlich schlimmere Szenarien.

Scholz hingegen wirkt wie viele andere Politiker eiskalt und machtbesessen. Für die großen Jobs geht er über Leichen. Zumindest hat er kein Problem, unsauber zu spielen. Damit hat er jede Glaubwürdigkeit endgültig verspielt. Er reiht sich ein in die Liga der unfähigen Spitzenkandidaten

Annalena kann’s nicht lassen

Von Julian Marius Plutz.

Wären die Grünen eine Popcornfabrik, so könnte die Partei mühelos die deutschen Kinos mit Puffmais versorgen, so unterhaltend sich manche Kandidaten geben. Die Dichte an Lächerlichkeiten, Fettnäpfe, und schlichtes Unwissen ist beeindruckend und in meinen Augen absolut beispiellos. Man kann dieses Verhalten nicht mit Dummheit erklären, denn ich glaube, dass Politiker auf diesem Niveau hoch funktionale Menschen sind. Gut, hoch funktional kann auch ein Psychopath sein, aber darum geht es nicht. Mein Punkt ist eher, warum diese Leute mit ihrer Art tatsächlich durchkommen. Man kann sich als Grüner blitze blank und ahnungslos interviewen lassen, bis auf den folgerichtigen Shitstorm in den sozialen Medien haben sie nichts zu befürchten. Sie bleiben in der Partei und die allermeisten Journalisten werden sie mit ihren Fehlern nicht behelligen. Ein Teil der Frage könnte den Abgeordneten verunsichern.

Einer dieser Leuchtgranaten des gepflegten Bullshits ist Annalena Baerbock. Ich will gar nicht großartig nicht auf den „Kobold-Gate“ der 41-Jährigen eingehen. Versprecher passieren nun mal. In dem Kontext verhielt es sich jedoch so, dass es aussah, als sei Frau Baerbock sei schlecht informiert – Höflich formuliert. Dieser Eindruck deckt sich mit einigen Beobachtungen, die gemacht habe. Und ganz ehrlich unter uns Klosterschwestern: Wozu sollte sie sich einarbeiten? Grüne Politiker werden von den Öffentlich-Rechtllichen Rundfunk seit Jahren hofiert und betüdelt. Kritische Fragen muss ein Herr Habeck oder ebene eine Annalena Baerbock nicht erwarten. Wozu sich die Mühe machen, wenn man eh nichts zu befürchten hat. Und trotzdem schaffte es Habeck, mehrfach sich zu blamieren. Ob beim geneigten Tilo Jung, als es um seine Meinung zu Julian Assange ging. Oder in der ARD, als er nicht wusste, wie die Pendlerpauschale funktioniert, oder bei einem Interview auf t-online.de, als er die Aufgabe der BaFin falsch beschrieb. Erkennbares Unwissen als Regelfall trotz wohlwollender Presse. Keine üble Leistung.

Völkerrechtlerin ohne Völkerrecht

Den sprichwörtigen Vogel schoss jedoch Die Frau Baerbock ab. In einem Interview, bei dem sie und der schöne Robert geladen waren, sagte sie folgende Unglaublichkeit: „In manchen Dingen sind wir sehr anders. Und da gibt’s natürlich Themen. Vom Hause her kommt er (Habeck) Hühner, Schweine, ich weiß nicht, was haste?, Kühe melken. Ich komm eher aus’m Völkerrecht, ja, da kommen wir aus ganz anderen Welten im Zweifel. Und das passt gut.“ Was für eine entsetzliche Überheblichkeit. Die Frau, die allen ernstes Kanzlerin will, degradiert mit diesem Satz die Arbeit von Landwirten. Oder wie es eine Bekannte schlicht zusammenfasste: „Die Frau geht gar net“. Ich muss hier Robert Habeck verteidigen. Denn die Arbeit auf dem Bauernhof ist eine anständige und vor allem knüppelharte Arbeit. Sie ist nicht schlechter, als bei einem Mitarbeiter des Europaparlament das Büro geleitet zu haben. Und zum Thema Völkerrecht: Möglicherweise hat sie theoretische Kenntnisse in dem Gebiet, praktisch hat sie jedoch nie damit gearbeitet. Ohnehin beschränkt sich ihre Karriere auf Parteiarbeit. Und immerhin, das muss man fairerweise dazu sagen, hat sie zwei Kinder geboren und womöglich auch aufgezogen, wobei letzteres wohl eher der Mann übernimmt.

Baerbocks Überheblichkeit könnte jedoch zu einem waschechten Skandal mutieren. Wenn Sie „vom Hause her vom Völkerrecht käme, wie sie betonte, wie passt das damit zusammen, dass sie womöglich gar keinen Abschluss in Deutschland gemacht hat? Und wie kann sie sich dann als „Völkerrechtsexpertin“ bezeichnen und tatsächlich stattgefundene Arbeit so niederzumachen? Das ganze wird noch komischer, wenn man weiß, dass Frau Baerbock ihren Lebenslauf in den letzten Tagen geändert hat. So wurde das Wort „Völkerrecht“ in „Public International Law“ geändert, was sie in London studiert haben soll. Beim Studium in Hamburg fehlt plötzlich das Fach „Öffentliches Recht“. Die Wikipedia zählt bis heute 50 Änderungen an ihrem Artikel. Wir können also davon ausgehen, dass noch mehr ans Tageslicht kommen wird.

Alles in allem sind sich alle einig: Wenn Frau Baerbock Völkerrechtlerin ist, dann ist ein Heilpraktiker ein Humanmediziner. Volljuristen legen zwei Staatsexamen ab. Davon Ist Annalena Baerbock himmelweit entfernt und das ist auch kein Problem. Nicht jeder muss studiert haben – wahrscheinlich studieren sogar zu viele. Aber wenn sich eine angehende Kanzlerin „Völkerrechtlerin“ nennt, was sie offenkundig nicht ist, dann lügt sie in voller Absicht. Ich wäre auch gerne als Kind Fußballprofi geworden – jenseits des Bolzplatzes hat es aber nicht gereicht. Ich käme aber auch nicht auf die Idee zu behaupten, ich hätte einst beim 1.FC Nürnberg gespielt. Ob Frau Baerbock damit etwas kompensieren möchte, weiß ich nicht. Dass sie schamlos lügt, ist offensichtlich.

Lieber Falsch regiert werden, als dass Grün regiert

Robert Habeck verfasste wenigstens mehrere Bücher. Ich als Schreibender habe einen grundsätzlichen Respekt vor Menschen, die vor dem „leeren Blatt Papier“ etwas erschaffen. Und aus Neugierde werde ich mir bei Zeiten auch ein Werk besorgen. Eines seiner ersten Bücher heißt übrigens „Der Schrei der Hyänen“ und nein, damit ist nicht Annalena Baerbock gemeint. Vielleicht sind die Hyänen die Journalisten, die nur darauf warten, dass endlich ihre Kandidatin, ihre Annalena aus dem Bundeskanzleramt das BundeskanzlerInnenamt macht. Wenigstens diesen Irrsinn ersparte uns Angela Merkel. Und, Stichwort schreiende Hyänen, das erklärt auch, warum der NDR beide Spitzenkandidaten der Grünen einlädt – ohne einen kritischen Gast. Dieses überaus kontroverse Format gibt es ja schon länger im Hauptprogramm: Anne Will. Bis auf einen Alibi-Gegner, den die Redaktion auch schon manchmal vergisst, sind die Meinungen vor ab geklärt. Man ist sich einig. Nicht dass der greise ARD Zuschauer noch an einem Herzleiden erkrankt.

Zur gleichen Zeit dieses Glanzstück journalistischer Klasse warf Frau Baerbock erneut die Popcornmaschine an. Wiederum bei Tilo Jung geriet die Dame aus Hannover ins Schwärmen: „Wie Schewegewara sagte, Solidaridität ist die Zärtlichkeit unter den Völkern.“ Gemeint war Che Guevara und Solidarität. Das war schon großes Tennis und löste bei mir beinahe ein Herzleiden aus – mindestens jedoch schwere Atemprobleme. Davon abgesehen, dass sie, wie viele Linke gerne, einen Massenmörder als moralische Instanz sehen und zitieren. Was soll bitteschön „Zärtlichkeit unter den Völkern“ bedeuten? Ein Date bei Kerzen zweier Länder? Kollektives Händchenhalten? Blumen für alle?!

Jeder Spaß hat mal ein Loch. Und löchrig wird es, wenn Frau Baerbock und ihre Partei unser Land führen wird. So viel Popcorn kann ich gar nicht essen, dass ich dann wieder… naja, Sie wissen schon. „Lieber nicht regieren, als falsch regieren“, merkte Christian Lindner einst völlig zu Recht an. Doch geht es um mehr. Das Zitat müsste heißen: „Lieber falsch regiert werden, als dass die Grünen regieren.“

Quellen:

https://www.focus.de/auto/elektroauto/gruenen-chefin-im-sommerinterview-best-of-baerbock-die-gruenen-loesen-endlich-das-kobold-problem-bei-elektroautos_id_10972692.html

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/robert-habeck-wegen-wissensluecke-bei-pendlerpauschale-in-der-kritik-a-1288130.html

https://www.zeit.de/news/2021-05/16/baerbock-ehemann-kuemmert-sich-bei-wahlsieg-um-die-kinder

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus231154265/Geaenderter-Lebenslauf-Irritation-ueber-Baerbocks-Laufbahn.html

Laschet als Kandidat – Alles ist besser als Söder

Von Julian Marius Plutz.

Aachener Printen gewinnen gegen Nürnberger Lebkuchen. Oder so. Kulinarisch gesehen halte ich dieses Unterfangen für völlig unverständlich, so schmeckt die „Leckerei“ aus dem Rheinland wie ein fränkischer Pfefferkuchen – jedoch vom Vorjahr. Aber immerhin: Armin Laschet behauptet sich gegen Markus Söder, was man durchaus als eine Leistung anerkennen kann. Denn mit dem Markus, des wissen mir Frangn, ist es wie mit Tinitus oder wie Corona. Irgendwie ist er da und wir müssen damit leben.

Was haben sich die Meinungsmacher und Politiker überschlagen. „Unwürdig“ sei das Gerangel um die Kandidatur in der Union. „Es gäbe doch wirklich in einer Pandemie wichtigeres“ und man solle zu den Grünen schauen, wie „geräuschlos“ diese Ökopartei ihre Annalena nominiert hatten. Ja, ja, die Grünen als Partei von Ying und Yang, buddhistischer Ruhe und sozialistischer Einigkeit. Mit wenig Recht und keiner Freiheit.

Ich kann ja verstehen, dass ein Merkel-sediertes Land schon kurz vorm Herzinfarkt steht, wenn eine ganze Woche um einen Posten gestritten wird. Es entspricht aber demokratischer Selbstverständlichkeit. Nicht nur klappern gehört zum Geschäft des Politikers. Sondern auch Showdowns inszenieren, Machtfragen stellen, Ultimati brechen und der Dinge mehr. All das scheint die Journaille verloren zu haben. Eingesperrt sind sie zwischen politischer Korrektheit und einem Rosamunde-Pilcher-Gemüt. Und übrigens: Geräuschlos arbeitet nur der Geheimdienst.

Mit Merz als SUperminister?

Nun also der Armin. Er ist der Kompromiss vom Kompromiss vom Kompromiss Ewig froh und leicht debil huscht der Nachkomme von Karl dem Großen (laut eigener Aussage) durchs Land und verbreitet Frohsinn und gute Laune. Jetzt also auch als Kanzlerkandidat. Er ist das natürliche Exkrement einer mehr oder weniger beliebigen Union. Allerdings lange nicht so rückgratlos wie Söder. Würde es seiner Karriere helfen, würde der bayrische Ministerpräsident die Berliner Mauer wieder errichten. Da bin ich mir ganz sicher.

Und so war es auch Söder, der in der Flüchtlingskrise seinen damaligen Parteichef, Horst Seehofer, im Regen stehen ließ. Der Mögeldorfer Marktschreier wusste früh, dass die Mehrheit seiner potentiellen Wähler vielleicht kritisch zu Merkels Kurs stehen, aber Harmonie vor Widerrede und Zwietracht vorziehen. Und so schwieg er, kritisierte hier und da ein wenig, blieb aber im Großen und Ganzen zahm und wohlwollend. Und am Ende war es genauso, wie es sein Generalsekretär sagt: „Wir wollen den Kurs von Angela Merkel fortsetzen“.

Bei Laschet weiß man wenigstens was man hat. Gut, das was man dann hat, ist nicht gerade erbaulich, aber immerhin. Und er hat Friedrich Merz mehr oder weniger einen Posten zugesagt. Gut möglich, dass der nächste Wirtschafts- oder gar Superminister die Kopfform einer überdimensionierten Glühbirne hat. Und unter uns Klosterschwestern: Mir ist jemand wie Merz lieber, der sich ein (erfolgreiches) Berufsleben jenseits der Politik aufgebaut hat, als der nächste Apparatschik aus der Politretorte. Also die nächste Annalena Baerbock.

Der wohl schwierigster Gegner von Armin Laschet wird nicht nur er selbst sein, sondern sie. Die Annalena, die, laut eveybodys Daddy Robert Habeck, als Frau antritt. Nicht als Mann, oder als Backfisch. Nein, als Frau. Da haben wir ja Glück gehabt. Als Frau, die nun plötzlich „Völkerrechtlerin“ ist. Dass sie weder als solche, noch überhaupt jenseits der Politik gearbeitet hat, brauche ich bei den Grünen kaum mehr erwähnen. Aufgrund mangelnder Tatsachenlage fühlte sich Annalena genötigt, ihren Nebenjob im Studium als Berufserfahrung anzugeben. Wow. So gesehen war ich Altenpfleger, Kassierer, Journalist und Nachhilfelehrer. Und selbst damit dürfte ich mehr Berufserfahrung gesammelt haben, als die frisch gekührte Kanzlerkandidatin der Grünen

Mit Söder wird die Diktatur real

Und dennoch dürfte sie Laschet im Wahlkampf ärgern. Zu hoch sind die Schnittmengen ihrer beider potentiellen Wähler. Eine ganz andere Frage kommt mir gerade in den Sinn: Wie heißt noch mal der Kanzlerkandidat der SPD? Schulz? Scholz? Müller?! Wie auch immer. Eine Rolle dürfte die SPD nur noch spielen, wenn sie zwischen den Annalena-Grünen und der Bartsch-Ex-SED Platz nehmen. Betrübliche Aussichten für die Sozialdemokratie. Eingeklemmt zwischen Salon- und Vulgärsozialisten wird eine Wiedererstarkung zur Volkspartei kaum möglich sein. Dann lieber geräuschlos Opposition. Im Übrigen sollte es ein Skandal sein, mit der Partei zu paktieren, die Jahrzehntelang ihr Volk eingesperrt hat. Wehrte man sich gegen sein Gefängnis und wollte man fliehen, wurde auf sie geschossen. Doch das ist schon lange keine Zeile mehr wert. Diese Verhöhnung der Opfer wird Ihnen präsentiert von den Grünen – vom Bündnis 90 dürfte nicht mehr viel übrig sein – und der SPD.

Das zu verhindern liegt nun in der Hand von Armin Laschet. Und wenn er halb so zäh ist, wie die Achener Printen, könnte das gelingen. Er ist absolut nicht mein Favorit, niemand in der CDU ist das. Er ist jedoch die klare Alternative zu Markus Söder. Der Nürnberger hat in der Corona Krise gezeigt, aus welchen Holz er geschnitzt ist. Freiheit interessiert ihn nicht. Demokratie ist nur im Weg. Bürgerrechte? Egal, hier gilt das Lex Söder. In einer kaum erträglichen Dreistigkeit wischt er Fakten weg, um seine Politik durchzusetzen, die durchaus Ansätze diktatorischen Handels hat: Willkür, selektive Wahrnehmung und die Lust, über das Leben anderer zu entscheiden.

Söder ist für den Konservatismus so etwas wie André Rieu für die Klassik. Sündhaft teures Instrument, Riesenshow und kreuz doof noch dazu. Mit ihm und das ist durchaus eine Leistung wird die CSU in Windeseile so entkernt wie die große Schwester. Mit Laschet und Merz besteht die geringe Chance einer minimalen Unterscheidbarkeit der Union von anderen Parteien. Vielleicht. Vielleicht ist aber auch ein alter, ausgetrockneter Lebkuchen – also Aachener Printen.