Sargnagel Testpflicht – Wie Bürokratie die Wirtschaft knechtet

Von Julian Marius Plutz.

13.04.2021 in Deutschland, Berlin. Das Kabinett beschließt die sogenannte Notbremse. Im Kampf gegen ein Virus, an dem eine Person von 500 in aller Regel mit schweren Vorerkrankungen stirbt, wird die freie Gesellschaft weiter abgebaut. FFP 2 Masken sollen zum Standard werden, obwohl die Gesellschaft für Krankenhaushygiene davon abrät. Ausgangssperren von 21 Uhr bis 5 Uhr dürfen von nun an per odre de Mutti angeordnet werden, was Aerosolforscher kritisieren. Die Unversehrtheit der Wohnung darf nun auch offiziell vom Bund verletzt werden. Auch ist es den Damen und Herren in Berlin gestattet, die wirtschaftliche Freiheit einzuschränken: So dürfen sie für geschlossene Läden und Hotels sorgen. Das haben wir uns verdient, soweit haben wir es gebracht. Dystopien von früher sind heute Realität. Und die Verachtung der Freiheit wird von den Regenten immer weiter betrieben.

Bei dem ganzen prädikatorischen und postliberalen Irrsinn geht jedoch ein Detail dieser „Notbremse“, man fragt sich, welche Not, unter. Ein Detail, auf das sich Arbeitgeber bereits seit Wochen einstellen: Die Testpflicht am Arbeitsplatz. Das Kabinett beschloss, dass Unternehmen ihren Mitarbeitern einmal in der Woche einen Test anbieten müssen. Dieser Schritt ist nur folgerichtig. So ist es seit langem Wille der SPD, einst Partei der Arbeit, eben diese Arbeit zu vernichten. Seien es die absurden Forderungen nach einem Mindestlohn, der die Produktivität vieler Tätigkeiten schlicht nicht widerspiegelt. Oder isr es das Arbeitsschutzkontrollgesetz, das, wie ein 12 Euro Mindestlohn Arbeitslosigkeit erzeugt.

Bürokratieabbau ausgeschlossen

Ich frag‘ mich – und das meine ich wirklich ernst – woher die Lust bei SPD, Grüne und Co kommt, Unternehmen zu schaden! Wie ich es wende und drehe, ich komme zum einzigen Ergebnis, das Sinn macht: Neid. Ja. Das Urgefühl des Zurückgelassenseins aufgrund der prallen Haben-Seite des Anderen. Rational macht es keinen Sinn, Unternehmen mit einer Testpflicht zu schaden. Im Zweifel verringert es das Steueraufkommen, was die SPD gerne hochhalten will und muss. Und die Pflicht sorgt für geringere Löhne, die die Sozis eigentlich auch nicht wollen.

Olaf Scholz lehnt mit Deutschlandfunk eine Kostenübernahme durch den Staat ab. Die Pandemiebekämpfung sei eine „nationale Kraftanstrengung“, bei der „alle mitmachen müssen“. Jawoll! Mit Wumms und Bazooka aus der Krise. Wenn jetzt noch Frau Giffey das „Coole-Corona-Gesetz“ beisteuert, kann eigentlich nichts mehr schief gehen.

Man muss dem Wirtschaftsminister Altmaier doch tatsächlich dankbar sein, dass er wenigstens die Dokumentationspflicht der Tests abwenden konnte. Das hieße dann für meine Niederlassung: jeder Mitarbeiter müsste einmal in der Woche zu uns kommen und per Unterschrift bestätigen, dass ihm einen Test angeboten wurde. Bei rund 100 Mitarbeiter können Sie sich vorstellen, wie hoch der bürokratische Akt ist. Nebenbei bemerkt: Ist es nicht Ziel der Politik, Kontakte zu minimieren? Stay at home?

„Mensch Herr Plutz, da gibt es doch eine digitale Lösung“, denen sei gesagt: Nein, gibt es nicht. Denn erstens müssen solche Dokumente im Original vorliegen. Und zweitens, das ist leider die Wahrheit: Meine Mitarbeiter sind keine Ingenieure, sondern meist Helfer. Viele sind intellektuell oder sprachlich überfordert. Eine digitale oder postalische Lösung würde einen solchen Aufwand mit sich ziehen, der kein Ende haben wird. Mehr als 50% unserer Zeit verschwenden wir an staatliche Vorgaben. Ich dachte, seit der Datenschutzgrundverordnung könne nichts mehr kommen. Aber Corona belehrte mich eines besseren. Und das Schlimme: Jedes Gesetz, jede Verordnung bleibt. Bürokratie wird nie abgebaut. Nirgends.

Ein Blick in die Praxis

Ich möchte Ihnen anhand eines Einstellungsprozess zeigen, wie bürokratisch zersetzt dieser ist. Und fast alles geschieht auf Geheiß des Staates, oder indirekt, um staatliche Sanktionen zu vermeiden. Die Höhe der Strafe für Unternehmen, einem Mitarbeiter einen Test zu verweigern, liegt bei bis zu 30.000 Euro.

Doch zum Einstellungsprozess: Der Bewerber klingelt und sagt die magischen Worte: „Suche Arbeit“. Nach den Corona Regeln müsste ich ihn nach Hause schicken und ihm ein Online, oder telefonisches Bewerbungsgespräch anbieten. Da er aber nicht die Kompetenz besitzt, dieses durchzuführen – Mimik und Gestik fehlt und macht die Sprache zu einer nicht überwindbaren Barriere, bitte ich ich ihn hinein.

Nach einigen Formalitäten mache ich mit ihm einen Termin bei einem niedergelassenen Arzt zur Unterweisung nach §43 Infektionsschutzgesetz. Das „Gesundheitszeugnis“ wird benötigt, wenn Mitarbeiter im Lebensmittelbereich eingesetzt werden – was hier der Fall ist. Diese Belehrung kostet je nach Arzt zwischen 11 und 20 Euro und ist mit das sinnloseste, was Sie sich vorstellen können. Der Arzt erzählt dem Bewerber, der ihn nicht versteht, dass man sich die Hände waschen muss. Hört er brav zu und unterschreibt er, dass er alles verstanden hat, hat er die Bescheinigung. Arzt unterschreibt, der Stempel stempelt.

Bis zum Vertrag sind noch weitere Hürden zu nehmen. Möglicherweise gibt es einen Kennenlerntag beim Kunden. Und, natürlich benötigen wir ein negatives Coronatestergebnis vor Arbeitsbeginn. Die Termine koordinieren wir. Zum Termin des Arbeitsvertrages hat der Mitarbeiter rund einhundertmal zu unterschreiben. Von Hygienevorschriften, bis zu Themen aus der Arbeitssicherheit. Nichts bleibt dem Mitarbeiter und uns erspart. Eine Reiseauskunft – Stichwort Corona – inklusive, gehört ebenso dazu, wie – und das empfinde ich als übergriffig – ein Blatt zur Auskunft, in welcher Situation denn der Kandidat wohnt. Pension? Wohnung? Flüchtlingsunterkunft? Hat er eine Küche? Ein eigenes Bad? Wir sind hierzu gezwungen, eine Revision würde das ankreiden. Mich hat es jedoch überhaupt nicht zu interessieren, wie mein Mitarbeiter wohnt. Diese Frage ist nichts weiter, als ein Eingriff in die Intimsphäre.

Die Regierung wird zum Problem

Nun folgt die Testpflicht. Der nächste Schritt ist die Dokumentationspflicht. Das wäre dann die einhunderterste Unterschrift. Und die einhundert zweite und dritte. Jede Woche, bis der Mitarbeiter ausscheidet. Oder bis wir dicht machen.

Ich habe die Hoffnung realitätsnaher Politik längst aufgegeben. Von einem Arbeitsminister, der nichts anderes kennt, als Parteiarbeit, ist das nicht zu erwarten. Diese Regierung ist in Sphären unterwegs, die mit der Realität nichts zu tun haben. Die Testpflicht ist nur ein Detail. Ein winziger Nagel auf den Sargdeckel. Das Schreddern der Unternehmen ist im vollen Gange. Und die Politiker können sich auf die Schulter klopfen, weil sie glauben, etwas für die Menschen getan zu haben. Dabei ist die Regierung nicht Teil der Lösung. Sie ist das Problem.

Die Zerstörung des Arbeitsmarktes

Von Julian Marius Plutz.

Mehr als ein Jahr leidet der „Arbeitsmarkt“ an einer Politik, die sich zur Hauptaufgabe gemacht hat, ein Virus zu bekämpfen. Arbeitsmarkt ist hier völlig zurecht in Anführungszeichen gesetzt, handelt es sich doch längst nicht mehr um einen mehr oder weniger freieren Markt, in denen Arbeitgeber nach einer Arbeitskraft nachfragen und Arbeitnehmer ihre Kompetenz anbieten. Viel zu reglementiert und staatlich geplant, ja, von oben gelenkt ist dieser vorgebliche Markt, in denen 60% aller Beschäftigten eh schon nicht mehr Teil davon sind – denn die arbeiten in irgendeiner Form für diese große Planwirtschaft.

Zu den Zahlen: Laut Presseerklärung der Agentur für Arbeit waren im März rund 2.827.000 Menschen arbeitslos. Doch diese Größe ist irreführend, falsch und, wenn man ehrlich ist, propagandistisch. Denn sie berücksichtigt viele Größen gar nicht. Allen voran die viel beschworenen Maßnahmen, in der viele Arbeitslose stecken und die im übrigen eine Vielzahl an privaten Unternehmen erschaffen haben, die nicht zu den oben genannten 60% gezählt werden. Wie auch immer, die Agentur für Arbeit fasst diese Teilnehmer an mehr oder weniger sinnhaften Kursen unter den Punkt „Unterbeschäftigung“ zusammen, wiederum ein politischer Begriff aus dem Reich der Euphemismen. Denn „Unterbeschäftige“ sind gar nicht beschäftigt, sprich arbeitslos. Dies sind (mit der proklamierten Arbeitslosenzahl) 3.173.543 Personen. Pikant hierbei: Rund 170.000 über 58-Jährige sind hierbei auch eingepreist und tauchen in der großen monatlichen Verlautbarung aus Nürnberg ebenfalls nicht auf.

Große Medien stützen sich zuverlässig auf diese frisierten Zahl, siehe Tagesschau, Sueddeutsche oder die Wirtschaftswoche. Besondere Nebelkerzen wirft die Agentur für Arbeit in bereits genannten Presseerklärung, wenn es um die Kurzarbeit (KUG) geht. Hier schreibt und sprach auch der Chef der Agentur für Arbeit, Detlef Scheele, von der konjunkturellen Kurzarbeit von 197.000 Personen. Hierbei kann es sich jedoch nur um die hinzugekommenen Kurzarbeiter handeln, es ist also kein kumulativer Wert, hier werden lediglich die genehmigten Anträge für KUG angezeigt. Auch das geht aus der Presseverlautung der Agentur für Arbeit nicht hervor. Laut Agentur für Arbeit gibt es hierzu noch keine aktuellen Zahlen. Diese liegt für Januar bei 2,85 Millionen Arbeitnehmer.

Jeder kann sich im System einrichten

Ein stiefmütterliches Verhältnis scheinen Agentur für Arbeit, aber auch viele einschlägige Medien mit den Zahlen der Leistungsempfänger von Arbeitslosengeld II. Dies waren im März 3,91 Millionen Euro. Also alle, die in in irgendeiner Form Grundsicherung benötigen. Sei es in Gänze, oder seien es Aufstocker. Hartz IV können Menschen ab den 15. Lebensjahr beantragen. Man muss lediglich in irgendeiner Form hilfsbedürftig sein und seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben. Eine Bindung an den Leitungswillen gibt es, trotz ständigen Betonen des „Fordern und Fördern“, nicht. Die Sanktionsmöglichkeiten sind äußerst beschränkt. Jeder, der die Realität kennt, weiß das.

Provokativ formuliert: Wenn jemand halbwegs geradeaus denken kann, wird er bei Arbeitsweigerung nicht bestraft. Wer die Termine bei seinem Berater einhält und zwei Bewerbungen pro Woche abschickt, unabhängig ihrer Qualität, wird weiterhin Leistung erhalten. Im Laufe meiner Arbeit als Personaler bekam ich unzählige solcher „Bewerbungen“ zugesendet, Von falscher oder keiner Telefonnummer bis Lebensläufe, die Jahre alt sind. Wer das System kennt, kann es umgehen. Wer nicht arbeiten möchte, bekommt sein Arbeitslosengeld II – das ist überhaupt keine Frage und sollten sich alle, die das Hartz IV System so lautstark kritisieren, hinter die Ohren schreiben. Ich hatte noch mit keinem einzigen Mitarbeiter des Jobcenters Kontakt, der sich erkundigen wollte, wie es um die Bewerbung seines Kunden, so werden die Leistungsempfänger allen ernstes genannt, steht. Einzige Berührungspunkte mit den Mitarbeitern im Amt ist das Ausstellen der Lohnbuchhaltung von Arbeitsbescheinigungen zur Belegung der Leistungen.

Auffallend ist auch, dass Arbeitslose jenseits der Sozialgesetzbücher II („Hartz IV“) und III (Eingliederungen, Maßnahmen, Beratungen etc) gar nicht aufgeführt werden. Personen, die aus der Arbeitslosenversicherung Geld erhalten, also ALG I, sind zwar de facto ebenso arbeitslos wie der gemeine Hartz IV Epfänger. Doch das scheint den Machern der Zahlen nicht zu stören. Diese sind laut Statista knapp 1,1 Millionen Menschen.

Die Politik erschafft Zombieunternehmen

Das heißt: Die gemeldete Zahl von 2.827.000 Menschen, die im März 2021 arbeitslos waren ist eine Nebelkerze. Hinzu kommen die Teilnehmer aus den Maßnahmen, so wie alle, die Leistungen aus der Grundsicherung erhalten. Ebenfalls nicht berücksichtigt sind diejenigen, die Versicherungsleistungen aus dem Arbeitslosengeld 1 erhalten. Dies alles mit eingerechnet ergibt sich eine realistischere Arbeitslosenzahl von rund 5 Millionen. Nicht enthalten sind hier die Kurzarbeiter, dessen geringere Arbeit ebenfalls mit einbezogen werden sollte. Tagesschau und Co. verbreiten jeden Monat zuverlässig Fake News. Sie sind gerne der nützliche Idiot, die PR- und Propaganda-Chargen der Regenten.

Nun ist die Schönrechnerei der Statistiken seitens der Politik leider nichts neues und gab es bereits vor Corona. Neu ist die hohe Zahl an Kurzarbeitern in Verhältnis zu den Beschäftigten. Ich kenne von Unternehmen das Prozedere der Beantragung von Kurzarbeitergeld im letzten Jahr. Die Anträge wurde seitens der Agentur für Arbeit so gut wie nicht geprüft und einfach durchgewunken. Mitnahmeeffekte waren und sind hier vorprogrammiert. Wobei es nun den Anschein hat, als würde das Auszahlen des Kurzarbeitergelds seit diesem Jahr gewissenhafter geprüft. Aber dennoch muss man sich das Paradoxon vor Augen halten: In der Industrie stehen Leute am Band und finanzieren eine Subvention, damit andere in einem unrentablen Job gehalten werden – die möglicherweise längst produktive Arbeit gefunden hätten.

Neben der Kurzarbeit und der Dauerniedrigzinsen evoziert auch die Verlängerung der Insolvenzanmeldung, die die Politik als große Maßnahme gegen die Krise beschworen hatte, vor allem eines: Zombieunternehmen. Firmen, die künstlich am Leben gehalten werden, aber eigentlich schon längst den Marktaustritt hätten antreten müssen. Nun wird der eine oder andere sagen: „Ist doch gut, immerhin haben die Leute Arbeit.“ Nach dem Motto hatte die DDR eine Arbeitslosigkeit von 0%. Zombieunternehmen haben die unangenehme Angewohnheit, nicht innovativ zu sein. Wie denn auch, ist es doch aufgrund hohen Verschuldung und dem geringen Cash Flow damit beschäftigt, am untoten Leben zu bleiben. Ferner können Mitarbeiter keine Lohnerhöhungen, geschweige denn Fortbildungen oder ähnliches erwarten. Das Unternehmen ist tot. Es hängt nur noch an Maschinen. Experten schätzen, dass mehr als 800.000 Zombieunternehmen in Deutschland „existieren„.

Getrieben, von der Angst, nicht gewählt zu werden

Wir erleben einen Arbeitsmarkt, der durch Corona Verordnungen, Subventionen völlig verzerrt ist und mit einem Markt, bei dem sich Angebot und Nachfrage im idealen Lohn, im Gleichgewichtspreis treffen. Weiterhin wird Arbeitslosigkeit durch kaum vorhandene Sanktionen subventioniert. Viele Menschen, die arbeiten, werden künstlich in unproduktiver Arbeit gehalten. Diese Politik fordern Politiker und deren Unterstützer, die in gar keiner wirtschaftlichen Arbeit nachgehen und denen der Sinn für das Ökonomische fehlen. Profit ist keine Schande, Profit ist auch nicht unmoralisch. Er ist die Voraussetzungen für alle Sozialtaten, die Grüne, SPD, Union und DIE LINKE vor Wahlen versprechen. Eigentlich sollten diese Parteien als aller erstes für das Bestehen profitabler Unternehmen sein. Denn propere Gewinne erzeugen hohe Steuereinnahmen und machen ihre Politik, die teuer ist, erst möglich.

Zur Arbeitsmoral möchte ich jedoch zum Ende einen positiven Aspekt beisteuern. Viele Bewerber und Ex-Mitarbeiter, die wieder eingestellt werden sollen, fragen wöchentlich nach Arbeit. Menschen, die lange zu Hause waren und nun wieder eingestellt werden, legen einen hohen Arbeitsethos an den Tag – zumindest laut meiner Beobachtung. Wir haben aktuell eine unterdurchschnittlche Krankenquote, was bei Helfertätigkeiten durchaus bemerkenswert ist. Meine Interpretation: Diese Mitarbeiter wollen arbeiten. Arbeit ist für sie nicht nur Überleben, sonst könnten sie, wie beschrieben, ohne Probleme Arbeitslosengeld II beantragen, sondern Leben und Alltag. Kollegen treffen, sich verausgaben, vielleicht sogar aufsteigen. Es ist möglich, wenn man will.

Die aktuelle Arbeitsmarktpolitik ist jedoch getrieben von der Angst, nicht mehr gewählt zu werden. Das Verlängern der Kurzarbeit und der Anmeldepflicht für Konkurse über den Wahltermin hinaus sind klare Indizien hierzu. Es ist den Millionen produktiven Kräfte in Deutschland zu verdanken, dass sie mit ihrer Hände und Köpfe Arbeit die Fehler dieser zutiefst unmoralischen und feigen Politik kompensieren.

Alle Zahlen, die nicht via Link belegt wurden, bezog der Autor aus dem Monatsbericht der Agentur für Arbeit März